Anfrage an Raed Saleh zum Infektionsschutz an Schulen

Im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach den Sommerferien schrieb eine besorgte Mutter am 03.08.2020 folgende E-Mail an den Abgeordneten Raed Saleh:

Sehr geehrter Herr Saleh,

ich bin gemeinsam mit vielen anderen Eltern sehr besorgt darüber, dass in wenigen Tagen die Schulen ohne Infektionsschutz für die Schüler wieder in den Regelbetrieb gehen sollen.

Der SenBJF hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, für die Schulen ein Konzept für Schule in der Pandemie zu erarbeiten. Der nun vorgelegte Hygieneplan beinhaltet de facto KEINEN Infektionsschutz in den Schulen. Die Abstandsregel wurde aufgehoben und die Maskenpflicht gilt nur dort, wo sich die Schüler kohortenübergreifend begegnen.

Infektionen innerhalb einer Kohorte werden wissentlich zugelassen. Die Bildung einer Kohorte ist KEIN Infektionsschutz sondern dient nur dazu, zeitgleiche Infektionen auf eine Gruppe zu begrenzen, so dass im Fall einer Infektion nicht die ganze Schule sondern nur die entsprechende Kohorte in Quarantäne gehen muss. Hierzu muss man darauf hinweisen, dass im Kurssystem ab Klasse 11 jeder Schüler durch den Besuch der verschiedenen Kurse täglich ca. 150 anderen Schülern ohne Abstand, ohne Maskenpflicht im geschlossenen Raum für Stunden begegnet.

Es ist mittlerweile bekannt, dass Infektionen vornehmlich über Aerosole erfolgen. Man setzt gegen die Empfehlungen des RKI sowie gegen die Studie der TU Berlin 30 Kinder in einen geschlossenen Raum. Das vorgeschlagene Lüften alle 45 Minuten widerspricht den aktuellen Erkenntnissen. Bei einem infizierten Schüler sind die Aerosole nach wenigen Minuten im ganzen Raum (siehe Studie der TU Berlin). Der SenBJF weiß das und tut nichts dagegen. Es gibt keinen Schutz für die Schüler, Eltern und Familien.

Die AHA Regel wurde für die Schulen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse aufgehoben und dies vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen.

Das AGH wird umgebaut, damit man dort Infektionsschutz durch Abstand einhalten kann. Das AGH ist auch eine Kohorte. Warum will man die Abgeordneten auch innerhalb dieser Kohorte vor Infektionen schützen, bei den Kindern hält man dies jedoch nicht für nötig?

Nachdem wir uns monatelang an die Regeln gehalten haben, möchten wir nicht, dass das Virus nun über die Kinder in die Familien geschleppt wird. Es sollte allein den Eltern obliegen, eine solche Risikoabwägung für die Kinder zu treffen. Das Recht auf Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert. Hieran muss sich auch die Schulsenatorin halten.

Der Regelbetrieb wird zu on/off Schule führen, da einzelne Kohorten immer wieder in Quarantäne werden gehen müssen, also wieder keine Planungssicherheit für die Familien. Jedoch über dieses Argument hat der Senat den Regelbetrieb ohne Infektionsschutz verkauft. Verlässliche Schule in der Pandemie geht nur mit wirksamem Infektionsschutz. Der SenBJF muss hier nachbessern. Sofort! Wir brauchen kleine Lerngruppen, Abstand muss möglich sein. Digitaler Unterricht muss den Präsenzunterricht ergänzen, so dass die Bildung von kleinen Lerngruppen möglich ist. Wenn Infektionen auf diesem Weg vermieden werden, wird auch der Unterricht in der Pandemie für alle Kinder verlässlich möglich sein.

Auch Schule muss in Zeiten einer Pandemie umdenken und neue Strukturen aufbauen. Ein Festhalten an den bisherigen Strukturen birgt ein hohes Risiko.

Lieber Herr Saleh, bitte setzen Sie sich für uns Eltern ein, der SenBJF, hier Ihre Kollegin Frau Scheeres, hört leider nicht auf uns besorgte Eltern.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

(besorgte Mutter)

Am 09.09.2020 (also mehr als einen Monat später) erhielt die Mutter dann folgendes Antwortschreiben von Herrn Saleh:
Sehr geehrte Frau …,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich für einen angemessenen Infektionsschutz an den Berliner Schulen einsetzen.
Ihre Argumentation sowie Ihre Forderungen nehme ich gerne zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Raed Saleh
(Originalschreiben auf Briefbogen liegt vor)
Da fühlt man sich doch richtig verstanden und ernstgenommen von der Politik. Nicht.
Wie seht ihr das? Und NEIN, das ist keine Satire, das ist wirklich so passiert, die E-Mail und das Antwortschreiben von Raed Saleh liegen vor.
Foto: Pixabay

Interview mit Kai Wegner

Im Rahmen eines Artikels für den Falkenhagener Express (FEx) habe ich am 13.08.2020 nachstehendes Gespräch mit Kai Wegner geführt. Der Text ist die jeweilige Zusammenfassung bzw. Aufbereitung für den Abdruck im FEx, die Audio-Datei enthält das volle Interview.

Foto: Büro Kai Wegner

FEX: Sie sind Landesvorsitzender, Bezirksvorsitzender und Mitglied des Bundestages (MdB), schafft man das wirklich?

KW: Sonst würde ich es nicht machen (lacht). Mein Motto: „Wenn man etwas will, dann schafft man es auch!“. Konzentration und Fokus sind wichtig. Und es ist notwendig, übergreifend zu denken. Nicht alle Spandauer Probleme lassen sich im Bezirk (BVV) lösen, man braucht auch das Land und manchmal den Bund (Mietrecht, Infrastruktur) dazu. Ich arbeite mit viel Spaß und Engagement dafür, diese Ebenen zielführend für meine Heimat Spandau zusammenzubringen.

FEX: Als Bezirksvorsitzender, was sind Ihre Pläne/Wünsche/Ziele speziell für das Falkenhagener Feld (FF)?

KW: Ich habe ja selbst eine Zeit lang im FF gelebt, ich hatte meine erste „Junggesellen-Bude“ hier und es war eine spannende Zeit. Wichtig finde ich den Erhalt und Ausbau sozialer Angebote im FF (z.B. die Stadtteilbibliothek Falkenhagener Feld oder das Clubhaus), auch für die Wohnqualität und Sicherheit muss noch mehr getan werden. Ebenfalls wichtig ist mir eine gute Mobilitätsanbindung an das FF, auch auf der Schiene. Auch ältere Menschen brauchen Ihre Treffpunkte. Ich bin dazu auch im Dialog mit den Akteuren des FF.

FEX: U-Bahn oder S-Bahn? Oder Seilbahn? Wie sehen Sie die Verkehrsentwicklung für Spandau in Jahrzehnten gerechnet?

KW: Wieso eigentlich U-Bahn ODER S-Bahn ODER sogar Seilbahn? Ich höre da viel zu oft ein ODER. Auch „Auto oder Rad“ wird zu oft gefragt. Warum denken wir nicht öfter kooperativ bei diesem Thema? U-Bahn UND S-Bahn, wo es sinnvoll und möglich ist. Ebenso Auto UND Fahrrad, lasst uns doch einfach beides denken. Ich bin leidenschaftlicher Autofahrer, aber ich fahre auch jeden Morgen mit dem Fahrrad. Gerade als Autofahrer wünsche ich mir sichere und ausgewiesene Fahrradwege, da es allen Verkehrsteilnehmern Vorteile bringt. Selbst eine Tram könnte in Spandau auf einem eigenen Gleisdreieck sinnvoll sein. Ich wünsche mir weniger Ideologie in Fragen der Verkehrswende für Spandau und Berlin. Angebote schaffen für die Menschen, das ist mein Ziel. Verkehrsentwicklung darf keine Glaubensfrage sein! Keine Verbote sondern Angebote!

FEX: Wie bewerten Sie die aktuelle Berliner Wohnungspolitik, wie soll Berlin – und auch Spandau – den starken Zuzug stemmen und wie wird für die nötige Infrastruktur (Schulen, Kitas, Verkehr/ÖPNV) gesorgt?

KW: Das ist eigentlich ein abendfüllendes und für die Stadt sehr wichtiges Thema. Wir müssen das Wachstum unbedingt auch als Chance und nicht nur als Bedrohung sehen. Die aktuelle Politik mit Mietendeckel und nicht steigenden Mieten hört sich zwar toll an, aber man muss auch sehen, was funktioniert. Ich spreche viel mit Beamten, Erziehern und Pflegekräften, die alle keinen WBS bekommen. Sie finden einfach keine Wohnungen in Berlin, weil es schlichtweg keine gibt. Dieses Problem bekommt man nur in den Griff, wenn man Wohnungsbaupotenziale nutzt und Wohnungen auch für die Mittelschicht ohne WBS baut. Auch eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sollte daher angedacht werden. Schlimm ist der Neubau ohne Mitdenken der Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Verkehr und Sozialeinrichtung. Das muss sich ändern in Berlin, es muss alles parallel mitgedacht und entwickelt werden. In anderen Städten läuft das deutlich besser, Baugenehmigungen werden dort nur mit ordentlichem Erschliessungskonzept erteilt.

FEX: Was möchten Sie als MdB für Spandau bewirken? Von allen Dingen , die Sie für Ihren Wahlkreis bis jetzt erreicht haben – über welchen Erfolg freuen sie sich am meisten?

Foto: E. Paolini

KW: Die Chancen für Spandau müssen besser genutzt werden, Beispiel Siemensstadt 2.0, hierzu hatte ich viele Gespräche auf Bundesebene. Ebenso braucht es Regelungen für bezahlbaren und fair verteilten Wohnraum, der Mietspiegel muss rechtssicher werden. Wenn man 15 Jahre im Bundestag arbeitet, hat man natürlich an vielen Themen mitgearbeitet. Eine Sache, die von vielen Seiten – aber eben auch von mir – mit beackert wurde, war der Abriss, die Entwicklung und der baldige Neubau auf dem Gelände der „Alten Post“ im Herzen von Spandau. Hier habe ich entgegen aller Kritik nie locker gelassen.

FEX: Hypothetische Frage, was würden Sie als BezBM von Spandau anders/besser machen?

Frank Bewig im Gespräch / Foto: E. Paolini

KW: Spandau ist zwar mein Heimatbezirk und ich kenne – gefühlt – wirklich jede Ecke. Dennoch glaube ich, dass es hier Leute gibt, die Spandau noch besser und mit Herzblut gestalten könnten, ich glaube, dass Frank Bewig ein „gutes Auge für Spandau hat“. Ich würde mir Frank als Bezirksbürgermeister für Spandau wünschen. Er steht für eine echte Bürgernähe und kann die Chancen und Potenziale für Spandau nutzen. Die Spandauer Politik muss wieder so bürgernah und parteiübergreifend werden wie zu Zeiten von Werner Salomon und Konrad Birkholz, beide waren immer für die Bürger ansprechbar. Politik wurde gemeinsam für Spandau gestaltet und es gab kein Gegeneinander der Parteien im Rathaus, wie es aktuell gerade ist.

FEX: Wie sehen Sie als ehemaliger Landesverbandspräsident der DLRG-Berlin die Rolle der DLRG Helfer bei Mittelmeereinsätzen zur Rettung von Flüchtenden? Könnte Ihre „Abwahl“ mit Ihren Äußerungen auf Xing zur Seenotrettung zu tun haben?

KW: Nein, das glaube ich nicht. Ich habe dazu eine klare Haltung als Mensch und als Christ, wir dürfen keinen Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen! Jedoch müssen wir die Anreizsysteme für diesen lebensgefährlichen Fluchtweg dringend unterbinden. Der DLRG hatte ich bereits lange vor meinem Beitrag auf Xing angeboten, mein Präsidentenamt abzugeben, da ich zwischenzeitlich ja auch baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der CDU wurde. Selbstverständlich unterstütze ich als Mitglied weiterhin die unfassbar tolle ehrenamtliche Arbeit der Kameradinnen und Kameraden in der DLRG.

FEX: Was hat es mit der aktuellen „hippen“ CDU Kampagne in den sozialen Medien auf sich, wo (mehr oder weniger) lustige Bildchen aktuelle Themen und Kritik aufgreifen

KW: Ich habe mir diese Kampagne sehr gewünscht und sie unterstützt, denn etliche da draußen glauben noch immer, die CDU sei zerstritten, verstaubt konservativ, passe nicht zur Stadt und bestünde aus lauter „alten Männern“. Ich glaube nicht nur, sondern ich WEIß, dass es wirklich nicht so ist. Unser Landesvorstand hat 50% Frauenanteil auch in der BVV Spandau gibt es viele Frauen, wir sind ein bunter durchmischter Haufen in der CDU, aber das merken die Leute noch nicht in ausreichendem Maße. Daher diese coole Kampagne. Auch waren viele Plakate der letzten Jahre aller Parteien zum Teil beliebig und austauschbar, wir wollten eine Unterscheidbarkeit mit dieser mutigen, frechen und zum Teil auch harten Kampagne. Es werden bewusst auch mal Grenzen überschritten, Themen müssen manchmal stark polarisieren, um nicht übersehen zu werden. Wir haben dabei gelernt, „Politik und Ironie in sozialen Medien ist manchmal schwierig …“ (lacht).

FEX: Wie steht die CDU zur Schulöffnung in Berlin nach den Sommerferien?

KW: Das ist ein wichtiges Thema, was mich aktuell sehr bewegt. Nach vier Tagen wurde die erste Schule bereits wieder geschlossen. Die Kinder – und auch mein Sohn – wollen aktuell wieder in die Schule und ich würde mir nichts mehr wünschen, als einen Regelbetrieb der Schulen. Aber wir haben nun mal eine Corona-Pandemie und das darf man nicht ignorieren. Ich glaube, Frau Scheeres als zuständige Bildungssenatorin hat hier – auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern – erheblich zu wenig Vorarbeit geleistet und die Schulen komplett alleine gelassen. Das Schlimmste wäre, die Schulen nun erneut für Wochen wieder schließen zu müssen aufgrund der Versäumnisse von Bildungssenatorin Scheeres. Wir müssen die Digitalisierung wesentlich stärker und schneller umsetzen, auch das hat Rot-Rot-Grün verschlafen, auch in den Ferien wurde nichts getan! Hybrid-Unterricht – 15 Kinder in der Schule, 15 Kinder im Homeschooling – wäre auch ein spannender Ansatz um einen Regelbetrieb zu ermöglichen. Die scheidende Senatorin Scheeres hinterlässt einen Trümmerhaufen in der Bildungspolitik.

FEX: Herr Wegner, vielen Dank für die spannenden Statements und Ihre Zeit.

KW: Vielen Dank für das tolle Gespräch, es hat mir viel Spaß gemacht und es waren spannende bewegende Themen. Ich finde, der FEX macht da einen tollen Job und ich schaue immer wieder mal gerne rein, um auch mitzubekommen, was da im Kiez so passiert. Macht bitte weiter so!

Das Interview mit Kai Wegner führte Emilio Paolini.

Ein Rant zur Traube …

Filmaufnahmen an der Kneipe "Zur Traube"
Filmaufnahmen an der Kneipe „Zur Traube“

Es lässt mir keine Ruhe, ich muss nun doch noch mal etwas über die
Vorgänge um den – fast – erfolgten Abriss des Gebäudeensembles „Zur
Traube“ ranten.

Es klingt schon bizarr, wenn das Landesdenkmalamt Berlin in seiner
Pressemitteilung zum Gebäudeensemble „Zur Traube“ verkündet:

Auf ANTRAG DES BEZIRKSAMTES Spandau von Berlin hat das Landesdenkmalamt Berlin nun ein weiteres Rayonhaus unter Denkmalschutz gestellt. Es ist das einzige fachwerksichtige Rayonhaus in der Wilhelmstadt.

Mein Eindruck war im Vorfeld nämlich ein völlig anderer. Seit Monaten
regten sich Spandauer und vor allem Wilhelmstädter über die Kündigungen der Gewerbetreibenden aus dem Gebäudeensemble um die Traube auf. Bereits im März habe ich die Kontaktdaten des Landesdenkmalamtes an diverse interessierte Bürger/Innen weitergereicht. Zwischenzeitlich wurde dann – laut Aussage des Bezirksamtes gegenüber der STV Wilhelmstadt – der Abriss des Gebäudes durch den Investor beantragt. Das Bezirksamt stellte jedoch auch auf wiederholte Nachfrage der STV klar, dass es KEINE Ansatzpunkte sieht, diesem Abriss-Antrag zu widersprechen. Selbst die „Untere Denkmalschutzbehörde Spandau“ verwies Bürger/Innen bei schriftlichen Anfrage wegen – laut eigener Aussage – „Nicht Zuständigkeit“ auf das Landesdenkmalamt Berlin.

Und auch dort hatte man es zunächst nicht eilig, nachdem auf eine E-Mail (Mitte Mai) keine Reaktion kam, klappt es dann erst nach einem Brief per Einschreiben (Anfang Juli).Für mich sieht es daher keineswegs aus, als hätte sich das Bezirkamt Spandau in der Angelegenheit irgendwie verdient gemacht. Es geht ja nicht darum, sich hier als „Traube-Retter“ zu präsentieren („Irgendwas-Retter“ gibt es ja mindestens schon ein mal zu viel in dieser Stadt), sondern darum, dass sich eine Menge Bürger/Innen hier engagiert haben für die Prüfung auf Denkmalschutz und – man muss es auch mal klar sagen – sowohl die untere als auch die obere Denkmalbehörde und vermutlich darüber hinaus eine Menge Leute es mal „ordentlich verpennt“ haben.

Zumal wir hier über ein Gebiet sprechen, dass seit sieben Jahren als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist, es gibt ein eingesetztes und aktives Sanierungsmangement, diverse Voruntersuchungen und sonstige fachliche Stellungnahmen zum Gebiet.

Es wäre nicht das erste zu erhaltenden Gebäude gewesen, welches sang- und klanglos in Spandau zerstört worden wäre. Ich denke da an den 2012 abgerissenen Auswandererbahnhof Ruhleben. Den damals in der BVV von den PIRATEN beantragten Denkmalbeirat lehnten die Parteien leider mehrheitlich ab … nun sieht man mal wieder deutlich, dass er eigentlich notwendig wäre.

Wenn Bürger/Innen schon den Job des Amtes übernehmen, dann sollte man das auch anschließend in der Öffentlichkeit klar kommunizieren.

Emilio Paolini

Party statt Sacharbeit

SPD verweigert die Diskussion über Flüchtlingsunterbringung in Spandau

Eigentlich hätte am 11. April der Integrationsausschuss auch über die Unterbringung von Flüchtlingen in Spandau diskutieren sollen. Nachdem aber zunächst die zuständige Ausschussvorsitzende Sieglinde Müller (GAL) die Ladungsfrist verpasste, verweigert sich nun die Spandauer SPD-Fraktion der von CDU, Piraten und dem Einzelverordneten Jürgen Kessling geforderten Sondersitzung am 15. April. Hintergrund für die Mitteilung der SPD-Fraktion, dass kein einziger ihrer Bezirksverordneten an diesem Tag Zeit hätte, ist offensichtlich ein am selben Abend stattfindender Empfang der Spandauer SPD.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner (CDU), Emilio Paolini (Piraten) und der Einzelverordnete Jürgen Kessling:

„Die Ausschussarbeit scheint nicht das Steckenpferd der zerbröselnden Zählgemeinschaft zu sein. Fehlende Protokolle und andere Unzulänglichkeiten von Ausschussvorsitzenden und Schriftführern der Zählgemeinschaft sind ja hinlänglich bekannt, der Ausfall eines Ausschusses und die Verweigerung einen Ersatztermin wahrzunehmen sind nun jedoch ein weiterer Höhepunkt der Arbeitsverweigerung.

Gerade das Thema Flüchtlingsunterbringung betrifft die Spandauerinnen und Spandauer besonders, geht doch Bezirksbürgermeister Kleebank (SPD) von bis zu 10.000 Flüchtlingen aus, die in unserem Bezirk unterzubringen sind. Der Integrationsausschuss ist das Gremium der BVV, in der das Thema besprochen werden kann und muss, im Sinne der Betroffenen auf beiden Seiten.

Wenn man nun hört, dass sich die gesamte SPD-Fraktion einer Ausschussteilnahme verweigert, weil sie lieber am Abend an einer Parteifeier teilnimmt, so zeigt dies deutlich, was die Zählgemeinschaft unter ihrem immer wieder propagierten Mentalitätswechsel versteht.

Neben der Berufung zweier AfD-Symphatisanten zu ihren integrationspolitischen Aushängeschildern zeigt dies erneut das wahre Gesicht der Spandauer SPD beim Thema Flüchtlinge: ein sich durchlavierender, schlecht informierter und schlecht informierender Bürgermeister mit einer SPD-Fraktion, die Ideologie vor Pragmatismus und tatsächliche Hilfe stellt. Dies hat sich bereits bei der sturen Haltung zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen in den jeweiligen Einrichtungen gezeigt.

Wir fordern die Zählgemeinschaft eindringlich auf, sich der für den Bezirk so wichtigen Sacharbeit zuzuwenden und die Sitzung doch noch zu ermöglichen!“

CDU Fraktion | PIRATEN Fraktion | Einzelverordneter Kessling

„Berlin-Bashing“ tut gut

Heute mal ein Blick über den Tellerrand:

In Reaktion auf einem Beitrag im TheEuropean mit der Headline „Fünf Gründe warum Berlin eine miserable Hauptstadt ist“ schrieb ein Bürger folgende Zeilen:

——

„Berlin-Bashing“ tut gut

Der anscheinend sehr junge und selbstverliebte Autor erkennt eine wesentliche Tatsache nicht.

Es gibt Berlin gar nicht!

Berlin ist eine Zustandsbeschreibung vieler positiver und vieler negativer Tatsachen, die so genauso überall in Deutschland anzutreffen sind. Die Negativen überwiegen beim Verfasser, weil er es so sehen möchte und damit hat er, aus seiner ganz persönlichen Sicht, auch recht.

Der „ökonomisierte“ Grundansatz seiner Betrachtung beruht zu recht auf einer immer noch vorhandenen Grundstimmung in der Stadt, die historisch begründbar ist. West- wie Ostteil der Stadt wurden aus vielen, unendlich vielen, Gründen, von den zwei Volkswirtschaften (BRD / DDR) verhätschelt und „gepampert“.

Der Mentalitätswechsel läuft bereits – läuft bereits seit längerer Zeit. Der Abschluss dieses Prozesses ist nur in Generationen zu bemessen. Im ehemaligen Westteil wird es länger dauern, denn „man war ja der Gewinner“. Und selbst im Westteil muss unterschieden werden. In den Außenbezirken dauert es noch etwas länger, denn die leistungsfähigen- und leistungswilligen Neuzugänge siedeln sich meist in den Innenstadtbezirken an.

Meines Erachtens ist das besonders augenfällig in Spandau. Bedingt durch den radikalen Abbau der Industrie. Die verlängerte Werkbank westdeutscher Unternehmen, die ebenfalls verhätschelt und „gepampert“ wurden, ist komplett weggefallen. Den Zurückgebliebenen bleibt oftmals nichts anderes als die Erinnerung an ehemals
„Goldene Zeiten“.

Allerdings (!), und da hat ein kommentierender Leser völlig recht:

„Nur leider herrscht in dieser Stadt eine unfassbare Selbstverliebtheit und Scheuklappenmentalität, alles was nicht in und aus Berlin kommt schlecht zu machen.“

Das stimmt, es muss und wird sich ändern, im Sinne des Generationenprozesses.

Daher gilt: „Berlin-Bashing“ tut gut.
——

Der angebliche „Putsch“ bei den GRÜNEN in Spandau

Es gibt ja derzeit viel Geschrei um einen vermeintlichen „Putsch“ bei der Wahl des Kreisvorstands der Spandauer Grünen am 07.02.2015. Da ich bei der Sitzung anwesend war und auch ein durchaus interessierter Bürger bin, möchte ich mal meine zwei Cent dazu in den Hut werfen.

Unter § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder steht in der Satzung der Berliner GRÜNEN (unter anderem):

„Jedes Mitglied hat Stimmrecht in einer selbst zu wählenden Bezirksgruppe, Abteilung oder innerparteilichen Vereinigung.“

Das mag zunächst seltsam anmuten, da man es ja eher so kennt, dass man in „seinem“ Bezirksverband das Stimmrecht hat. Es macht jedoch durchaus Sinn, wenn man sich die Strukturen bzw. Gliederungen der GRÜNEN anschaut.

Dort gibt es nämlich – neben den „üblichen“ Bezirksgruppen – auch Abteilungen, Landesarbeitsgemeinschaften und innerparteiliche Vereinigungen. Diese dienen u.a. dazu, um landesweit ein bestimmtes politisches Thema zu beackern oder sich einfach bezirksübergreifend zu koordinieren und gemeinsam zu arbeiten (es gibt weitere Unterschiede zwischen ihnen, aber diese tun hier nichts zur Sache). Eine Abteilung oder Landesarbeitsgemeinschaft muss vom Landesverband anerkannt werden, um nach Satzung „gültig“ zu sein.

Ein Mitglied kann bzw. muss sich nun entscheiden, wo es sein Stimmrecht ausüben möchte, das leuchtet ein.

Ein weiterer Absatz in der Satzung lautet dazu passend:

„Der Wechsel der Wahrnehmung des Stimmrechts in eine andere Bezirksgruppe, Abteilung oder innerparteiliche Vereinigung ist vier Wochen nach der Mitteilung an den Landesvorstand wirksam.“

Im vorliegenden Fall der Spandauer Vorstandswahlen haben nun also – laut Medien – 14 Menschen von diesem Wechsel-Recht Gebrauch gemacht. Auf Facebook hat sich mindestens ein „Wechsler“ bereits dahingehend geäußert, dass er – obwohl Spandauer – seit Jahren sein Stimmrecht außerhalb des Bezirks wahrgenommen hat, weil er mit den hiesigen Verhältnissen nicht einverstanden war. Ich wüsste nun nicht, was ethisch dagegen spricht, dass dieses Mitglied sein Stimmrecht wieder in den Bezirk verschiebt, um die für ihn misslichen Verhältnisse zu verändern.

Auf wie viele der „Wechsler“ diese Option zutrifft, ist unbekannt aber letztlich auch müßig zu ermitteln. Dass es im Laufe von Jahrzehnten unterschiedliche Ansichten bzgl. der politischen Ausrichtung der GAL gab, dürfte jedem Politikinteressierten bekannt sein. Dass dadurch die Unzufriedenen in andere Gliederungen „abgewandert“ sind, hörte man auch nicht zum ersten mal, ich selbst kenne eine handvoll persönlich. Nun sind diese eben zurückgewandert, um das alte System zu verändern. Sollten unter diesen Wechslern auch welche sein, welche nur aus strategischem Kalkül gewechselt sind ohne echtes „Spandau-Interesse“, könnte man das moralisch verurteilen.

So etwas kommt zwar bei allen Parteien vor (in unterschiedlichen Ausprägungen auf Basis unterschiedlicher Satzungen), aber es gehört sich eben nicht, weil es die Basis, die Demokratie und die Basis-Demokratie unterwandert.

Bleibt noch anzumerken, dass der Effekt von „Pseudo-Wechslern“ die Machtverhältnisse im Laufe der Zeit wieder kippen würde, denn die Mehrheiten waren höchst knapp, eigentlich wirklich nur um eine Stimme. Sollten die „unmoralischen Wechsler“ – wie behauptet – „bald wieder weg“ sein, hätte der bisherige Flügel recht schnell wieder das Heft in der Hand.

Ich denke, das sollte man beobachten und kann es vielleicht als Gradmesser der ethischen Qualität der Vorstandswahl bemühen.

Zwei Aspekte möchte ich noch beleuchten. Zum einen bedeutet die bestehende Regelung der GRÜNEN, dass es Mitgliedern des kompletten Landesverbandes möglich ist, auf Bezirksgliederungen deutlichen Einfluss zu nehmen. Sollte ein Bezirk also nicht so agieren, wie es die Mehrheit der Mitglieder des Landes wünscht, geht man rein und wählt einen genehmen Vorstand. Ich sage das völlig ohne Wertung, denn ich kann mir durchaus Fälle vorstellen, bei denen das etwas Gutes ist oder auch im Gegenteil negative Auswirkungen haben könnte. Übrigens, das mit „der Mehrheit der Mitglieder des Landes“ stimmt nicht mal. Jede beliebige und ausreichend große Gruppe kann damit entscheiden, wer in einem Bezirk Vorstand ist. Im „Fall Spandau“ hätten ca. 20 Personen ausgereicht.

Der andere Aspekt ist, dass es die GRÜNEN in Berlin offenbar genau so wollen. Ich unterstelle mal, die Satzung wurde nicht erst gestern aufgestellt. Ich unterstelle auch, dass das aktuelle Problem nicht zum ersten Mal aufgetreten ist. Offenbar hat sich bisher keine Mehrheit gefunden, diese Regelung zu modifizieren. Sollten hier erfahrene GRÜNE mitlesen, würde es mich sehr interessieren, ob es in der Vergangenheit Anläufe zur Veränderung dieser Regelung gab.

Update 12.02.2016

Ich bekam einen Hinweis auf die Bundes-Satzung der GRÜNEN, die wohl – im Zweifelsfalle – über der Landes-Satzung stünde. Dort findet sich unter „§ 4 AUFNAHME VON MITGLIEDERN“:

„(1) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz zuständigen Gebietsverbands der jeweils untersten Ebene auf schriftlichen Antrag des/der Bewerber*in. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/die Bewerber*in bei der zuständigen Mitglieder- bzw.
(2) Delegiert*innenversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.“

OK, das spräche dafür, dass doch der Vorstand eines Ortsverbandes (sofern dieser als ein „Gebietsverband“ zählt) über Neu-Mitglieder bzw. Wechsler entscheiden darf (das mit den Wechslern steht an anderer Stelle in der Bundessatzung, wird aber gleichbehandelt). Diese Sichtweise wird bestätigt durch einen Passus in der Landes-Satzung unter „§ 3 AUFNAHME VON MITGLIEDERN“ , den ich vorher nicht entdeckt hatte:

„(1) Der Antrag auf Aufnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung. Will der/die Bewerber*in das Stimmrecht in einem Kreisverband wahrnehmen, entscheidet der Bezirksvorstand über die Aufnahme. Der Bezirksverband kann die Zuständigkeit an den Landesvorstand delegieren. „

Diese beiden Passagen sprächen also dafür, dass nicht der Landesvorstand sondern der Bezirksvorstand über die Aufnahme und den Wechsel neuer Mitglieder zu entscheiden hätte.

Beide Seiten scheinen sich jedoch – nach jeweils eigenen Aussagen – auch darüber einig zu sein, dass das Landesschiedsgericht nachträglich festgestellt hat, das zum fraglichen Zeitpunkt im Kreisverband Spandau kein gültiger Bezirksvorstand existiert hat. Die Argumentation des Landesvorstandes wird also vermutlich so lauten, dass er selbst entscheiden musste, da er von einem nicht existierenden Bezirksvorstand ausging. Pikant dabei ist wohl, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung bzgl. der Mitgliederwechsel/Eintritte das Schiedsgerichtsurteil noch nicht gesprochen war.

Lange Rede, kurzer Sinn, es ist ausreichend Komplikations- und Konflikt-Potential vorhanden, um den GRÜNEN Kreisverband Spandau noch bis zu den BVV-Wahlen im September fortlaufend in der Presse zu halten. Wir werden sehen, ob GRÜNS pfiffig genug sind, dieses Potential nicht auszuschöpfen …

Emilio Paolini

Presse dazu

TSV 1860 und das Sportzentrum am Kiesteich

Gastbeitrag aus einer Info an die Mitglieder im Vereinsheft, mit freundlicher Genehmigung von Thorsten Hanf (1. Vorsitzender TSV Spandau 1860)

Vor recht genau 6 Jahren erhielt der Vorstand von der Mitgliedschaft den Auftrag zu prüfen, ob am Kiesteich das vorgestellte Hallenbauprojekt verwirklicht werden kann.

Trotz größtem Einsatz sämtlicher Vorstandsmitglieder und Beiräte war es auch mit intensiver Hilfe des Bezirksamtes Spandau nicht möglich mit den beschlossenen Geldern das Projekt umzusetzen. Eine Erhöhung des beschlossenen Kredites wäre der Mitgliedschaft nicht zumutbar gewesen, da damit auch die monatliche Rückzahlungssumme gewachsen wäre und dies nicht mit dem Finanzierungskonzept stimmig gewesen wäre. Eine Verkleinerung des Bauvorhabens hätte zwar geringfügig die Baukosten gesenkt, aber auch die Einnahmen, was wiederum nicht dem Finanzierungskonzept entsprochen hätte. Dies hatten wir schon bei einigen Versammlungen angekündigt und ausgeführt.

Wie ist es nun zu der Situation gekommen, obwohl Bezirksamt und Senatsverwaltung unsere vorhandene Finanzierung mehrfach für auskömmlich und plausibel erklärt hatten? Nachdem der erste Teil der Ausschreibungen erfolgt war, musste festgestellt werden, dass die Angebote nicht einmal annähernd mit den festgestellten und überprüften Kosten überein stimmten. Weitere Gelder wollte die Senatsverwaltung nicht genehmigen. Diese Erhöhung der Kosten mag auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Sportförderung mehrfach Nachträge gefordert hatte und, als der Geldgeber mit der geringsten Zuschusssumme, das Projekt mehrfach geradezu torpediert hatte. So hatten wir von der Sportförderung Checklisten für die Prüfverfahren der Senatsverwaltung erhalten, die nicht den tatsächlichen Prüflisten entsprachen und somit zu einer Verzögerung von mehreren Monaten führten. Nur durch einen Zufall haben wir dies entdeckt.
Auch hat die Sportförderung die uns eigentlich zustehende Summe um rund 350000 Euro gekürzt und gedeckelt. Bis heute ist man uns eine Erklärung für dieses Verwaltungshandeln schuldig geblieben. Genau diese Summe fehlte uns am Ende!
Zur gleichen Zeit gab es wohl noch andere Bauvorhaben, die nicht in Spandau lagen…
Dass wir mit dem vorgestellten Konzept vollkommen richtig lagen, zeigen uns tagtäglich die nun nach unserem Konzept arbeitenden kommerziellen Anbieter.
Auch das wir damals die Hallensituation richtig einschätzen konnten und nach einer eigenen Halle strebten erwies sich als richtig und vernünftig.
Nun haben wir, wie vertraglich festgelegt, das Grundstück am Kiesteich zurückgegeben und warten auf ein Interessenbekundungsverfahren, in dem die weitere Nutzung des Grundstückes festgeschrieben wird. Ob wir uns dann mit einem Angebot an dem Verfahren beteiligen werden, hat die Mitgliedschaft zu entscheiden und entsprechende Informationen werden hierzu folgen.
Fakt ist und bleibt, dass die Hallensituation aus einer Vielzahl von Gründen nicht akzeptabel ist und wir schon aus diesem Grund auf eigene Hallen angewiesen sind.
Derzeit wird auch wieder geprüft, ob wir auch auf unserem Erbpachtgelände etwas erstellen können. Hier haben sich Richtlinien verändert und eine spätere Überbauung des Grundstückes könnte nicht mehr gegeben sein. Hierbei macht es Sinn auch zu prüfen, ob dies mit einer Kindertagesstelle kombiniert werden kann, wie es uns seit Jahren der LSB vormacht. Eine sportbetonte Kita hat ebenfalls einen Hallenbedarf, der mit unserem Vereinsbedarf verbunden werden kann. Dadurch würden Kosten geteilt. Wir werden Euch rechtzeitig über die weiteren Maßnahmen unterrichten.

Stadtteilvertretung Wilhelmstadt (STV) lädt ein zur 50. Sitzung

Nachdem im Mai 2011 ein großer Teil der Spandauer Wilhelmstadt vom Senat als Sanierungsgebiet festgelegt wurde, hat sich kurz darauf auch eine Stadtteilvertretung (STV) als das Gremium der Mitbestimmung aus der Bürgerschaft etabliert. Die STV hatte ihre erste reguläre Sitzung im Mai 2011.

Zur Entwicklung des Gewerbe- und Wohnstandorts Wilhelmstadt investiert der Bezirk Spandau im Rahmen dieses Sanierungsprogrammes zusammen mit Bund und Land noch bis 2021 ca. 27 Millionen Euro in die Wilhelmstadt.

Auf der halben Wegstrecke lädt die STV Wilhelmstadt daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 03.02.2016 ein zu ihrer 50. öffentlichen Sitzung – quasi einer „Jubiläums-Sitzung“ – in die ev. Melanchthongemeinde (Pichelsdorfer Str. 79, 13595 Berlin). Zu diesem besonderen Anlass wird es einen Überblick über Erreichtes und Geplantes geben, alte und neue Akteure geben spannende Einblicke in die Arbeit der STV und die Möglichkeiten der Mitbestimmung durch die Bürger. Ein Vertreter des Bezirksamtes wird den Stand und die weitere Planung des Sanierungsgebietes aus Sicht des Bezirkes darlegen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen aber die Wilhelmstädter Bürgerinnen und Bürger stehen. Die Beteiligten stehen Rede und Antwort; zu allen Projekten wird auf Wunsch informiert.

Michael Henkel, einer der drei Sprecher der STV, erklärt dazu:

„Wir alle in der STV freuen uns schon auf diese Jubiläums-Sitzung. Die STV hat viel erreicht und noch etliches vor. Es gab gute und schlechte Momente, wie das bei langfristigen Projekten nun mal so ist. Es ist toll, dass wir auch wieder die Räume der Melanchthongemeinde nutzen dürfen und Pfarrer Jens Jacobi sich bereit erklärt hat, die Sitzung zu moderieren.“

STV Wilhelmstadt

E-Demokratie in Spandau: Bezirksverordnete zeigen Bürgernähe und positionieren sich öffentlich zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ startete, befragte durch seine Vorsitzenden RA Uwe Piper und Ass. Marcel Eupen auf abgeordnetenwatch.de diverse Spandauer Bezirksverordnete aller Parteien zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“.

Im Einzelnen wurden folgende Fragen gestellt:

1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht?

2) Gedenken Sie etwas gegen die Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen zu tun?

3) Was halten Sie von der Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?

4) Unterstützen Sie die Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?

Nachstehend die Antworten in chronologischer Reihenfolge:

  1. Emilio Paolini (PIRATEN) am 11.12.2015
  2. Jochen Liedtke (SPD) am 14.12.2015 
  3. Beate Christ (CDU) am 15.12.2015
  4. Mikk Schunke (PIRATEN) am 16.12.2015
  5. Bettina Domer (SPD) am 21.12.2015
  6. Beathe Bathe (CDU) am 29.12.2015

Asbestbelastete Mietwohnungen sind aufgrund der Gesundheitsgefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner von derartigen Wohnungen ein äußerst heikles und sensibles Thema, bei dem die Politik dringend gefordert ist und viel Fingerspitzengefühl an den Tag legen muss. Um diese Problematik in der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu diskutieren, bot es sich für uns als Mieter- und Verbraucherschutzbund an, den Weg der „E-Demokratie“ zu gehen und über abgeordnetenwatch.de Spandauer Bezirksverordnete zu befragen. abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten öffentlich befragen und die Fragen und Antworten nachgelesen werden können. Erfreulicherweise haben sechs Spandauer Bezirksverordnete sich die Mühe gemacht, unsere Fragen zu beantworten. Bedenkt man, dass Bezirksverordnete ihr Mandat ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit ausüben, so verdient dies Anerkennung und Respekt. Der AMV dankt ausdrücklich den Bezirksverordneten Emilio Paolini (PIRATEN), Jochen Liedtke (SPD), Beate Christ (CDU), Mikk Schunke (PIRATEN), Bettina Domer (SPD) und Beate Bathe (CDU) für die gezeigte Bürgernähe und ihre Positionierung zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“.

Berlin, den 04.01.2016

Ein Gastbeitrag von Uwe Piper, 1. Vorsitzender des AMV