Party statt Sacharbeit

SPD verweigert die Diskussion über Flüchtlingsunterbringung in Spandau

Eigentlich hätte am 11. April der Integrationsausschuss auch über die Unterbringung von Flüchtlingen in Spandau diskutieren sollen. Nachdem aber zunächst die zuständige Ausschussvorsitzende Sieglinde Müller (GAL) die Ladungsfrist verpasste, verweigert sich nun die Spandauer SPD-Fraktion der von CDU, Piraten und dem Einzelverordneten Jürgen Kessling geforderten Sondersitzung am 15. April. Hintergrund für die Mitteilung der SPD-Fraktion, dass kein einziger ihrer Bezirksverordneten an diesem Tag Zeit hätte, ist offensichtlich ein am selben Abend stattfindender Empfang der Spandauer SPD.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner (CDU), Emilio Paolini (Piraten) und der Einzelverordnete Jürgen Kessling:

„Die Ausschussarbeit scheint nicht das Steckenpferd der zerbröselnden Zählgemeinschaft zu sein. Fehlende Protokolle und andere Unzulänglichkeiten von Ausschussvorsitzenden und Schriftführern der Zählgemeinschaft sind ja hinlänglich bekannt, der Ausfall eines Ausschusses und die Verweigerung einen Ersatztermin wahrzunehmen sind nun jedoch ein weiterer Höhepunkt der Arbeitsverweigerung.

Gerade das Thema Flüchtlingsunterbringung betrifft die Spandauerinnen und Spandauer besonders, geht doch Bezirksbürgermeister Kleebank (SPD) von bis zu 10.000 Flüchtlingen aus, die in unserem Bezirk unterzubringen sind. Der Integrationsausschuss ist das Gremium der BVV, in der das Thema besprochen werden kann und muss, im Sinne der Betroffenen auf beiden Seiten.

Wenn man nun hört, dass sich die gesamte SPD-Fraktion einer Ausschussteilnahme verweigert, weil sie lieber am Abend an einer Parteifeier teilnimmt, so zeigt dies deutlich, was die Zählgemeinschaft unter ihrem immer wieder propagierten Mentalitätswechsel versteht.

Neben der Berufung zweier AfD-Symphatisanten zu ihren integrationspolitischen Aushängeschildern zeigt dies erneut das wahre Gesicht der Spandauer SPD beim Thema Flüchtlinge: ein sich durchlavierender, schlecht informierter und schlecht informierender Bürgermeister mit einer SPD-Fraktion, die Ideologie vor Pragmatismus und tatsächliche Hilfe stellt. Dies hat sich bereits bei der sturen Haltung zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen in den jeweiligen Einrichtungen gezeigt.

Wir fordern die Zählgemeinschaft eindringlich auf, sich der für den Bezirk so wichtigen Sacharbeit zuzuwenden und die Sitzung doch noch zu ermöglichen!“

CDU Fraktion | PIRATEN Fraktion | Einzelverordneter Kessling

Aufstellungsversammlung der PIRATEN in Spandau zur Wahl in 2016

Am vergangenen Samstag (19.12.2016) führten die Spandauer PIRATEN ihre Aufstellungsversammlung für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen 2016 durch.

Zehn anwesende Wahlberechtigte wählten eine Liste von acht Personen.

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der Spandauer PIRATEN – Emilio Paolini – ließ sich die Veranstaltung nicht entgehen und sorgte vermutlich dafür, dass einige Kandidat*innen nicht mit 100% sondern mit 90% Mehrheit gewählt wurden.

Paolini erklärte dazu: „Die Liste ist nicht unbedingt ein frischer, aber immerhin ein anderer Wind, Gordon Tiede auf Platz zwei der Liste ist jemand, der durchgängig und solide in den letzten Jahren für die Spandauer PIRATEN aktiv gearbeitet hat. Wer nicht dabei war um seine Stimme in den Hut zu werfen soll sich bitte im Nachhinein auch nicht über die Liste beschweren. Mit der Neu-Spandauerin Jana Barbara Wisniowska kam auch noch jemand mit Erfahrung auf die Liste, aber von Platz sieben aus wird Barbaras Wirken wohl auf die außerparlamentarische Arbeit beschränkt bleiben, das ist sehr schade.“

Hier die vollständige BVV-Liste in der gewählten Reihenfolge:

  • Mikk Schunke (auch Kandidatin für WK 2)
  • Gordon Tiede
  • Robert Houben (auch Kandidat für WK 5)
  • Sebastian Hölzel (auch Kandidat für WK 4)
  • Phillip Zühlke (auch Kandidat für WK 3)
  • Petra Goehle
  • Jana Barbara Wisniowska
  • Ferdinand Perssen (auch Kandidat für WK 1)

Auf der Gebietsversammlung am 05.12.2015 wählten die Spandauer PIRATEN bereits drei neue Gebietsbeauftragte, bis dahin war diese Position im Bezirk nicht besetzt. Hier die Liste der neuen Gebietsbeauftragten in gewählter Reihenfolge:

  • Phillip Zühlke
  • Petra Goehle
  • Heike Hirth

Die Aufstellungsversammlung wurde aufgezeichnet und kann hier nachgehört werden. Kurzlink: https://goo.gl/uV4DeP

Die Gebietsversammlung kann hier nachgehört werden. Kurzlink: https://goo.gl/7kbBHC