In 8.319 Spandauer Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften besteht Asbestgefahr!

Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November bekannt, dass allein in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) vom 29.10.2015 mit (Drucksache 17/17 291/http://www.otto-direkt.de/userspace/KAND/aotto/kleine_Anfragen/2015/S17-17291.pdf).

Von den 8.319 Spandauer Wohnungen entfallen 7.852 Wohnungen auf die GEWOBAG und 467 auf die WBM. Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter in Spandau liegen dem Berliner Senat nicht vor.

Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff. Charakteristisch für Asbest ist seine Eigenschaft, sich in feine Fasern zu zerteilen, die sich der Länge nach weiter aufspalten und dadurch leicht eingeatmet werden können. Die eingeatmeten Fasern können langfristig in der Lunge verbleiben und das Gewebe reizen. Die Asbestose, das heißt die Lungenverhärtung durch dabei entstehendes Narbengewebe, wurde bereits 1936 als Berufskrankheit anerkannt. Heute ist anerkannt, dass bei hoher Freisetzungswahrscheinlichkeit von Asbestfasern durch die Reizwirkung in der Lunge oder das Wandern der Fasern zum Brust- und Bauchfell Lungenkrebs beziehungsweise ein Mesotheliom (Tumor des Lungen- oder Bauchfells) entstehen kann.

Erstmalig liegen damit für Spandau offizielle Zahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bezüglich der Wohnungen mit Asbestgefahr vor. Spandau liegt an 3. Stelle aller Berliner Bezirke; nur Schöneberg-Tempelhof (9.631) und Neukölln (8.549) weisen mehr asbestbelastete Wohnungen auf. Vor allem in Wohnungen der Baualtersklassen 1965 bis 1972 und 1973 bis 1990 besteht zahlenmäßig ein erhöhter Asbestverdacht.

Der Grünenpolitiker Andreas Otto, MdA, fordert seit langem vom Berliner Senat die Einführung eines Berliner-Asbestregisters sowie die Erstellung eines Sanierungsfahrplans für die betroffenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen. Diese Forderung unterstützt der AMV voll und ganz. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ein weiterer zögerlicher Umgang mit dem Thema Asbest in Mietwohnungen kann nicht hingenommen werden.

Als bereits unverantwortlich und grob fahrlässig muss es bezeichnet werden, dass dem Berliner Senat keinerlei Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter vorliegen und diese keinerlei Untersuchungs-, Dokumentations- und Beseitigungspflicht trifft. Hier muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Berliner Mieterinnen und Mieter nicht länger dem Risiko von asbestbelasteten Wohnungen ausgesetzt werden.

Um etwas gegen die Asbestgefahr in Mietwohnungen zu tun, hat der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ gestartet (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen) und bittet um Ihre Unterstützung. Bitte unterzeichnen Sie die Petition. Danke!

Berlin, den 29.12.2015
Ein Gastbeitrag von Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aufstellungsversammlung der PIRATEN in Spandau zur Wahl in 2016

Am vergangenen Samstag (19.12.2016) führten die Spandauer PIRATEN ihre Aufstellungsversammlung für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen 2016 durch.

Zehn anwesende Wahlberechtigte wählten eine Liste von acht Personen.

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der Spandauer PIRATEN – Emilio Paolini – ließ sich die Veranstaltung nicht entgehen und sorgte vermutlich dafür, dass einige Kandidat*innen nicht mit 100% sondern mit 90% Mehrheit gewählt wurden.

Paolini erklärte dazu: „Die Liste ist nicht unbedingt ein frischer, aber immerhin ein anderer Wind, Gordon Tiede auf Platz zwei der Liste ist jemand, der durchgängig und solide in den letzten Jahren für die Spandauer PIRATEN aktiv gearbeitet hat. Wer nicht dabei war um seine Stimme in den Hut zu werfen soll sich bitte im Nachhinein auch nicht über die Liste beschweren. Mit der Neu-Spandauerin Jana Barbara Wisniowska kam auch noch jemand mit Erfahrung auf die Liste, aber von Platz sieben aus wird Barbaras Wirken wohl auf die außerparlamentarische Arbeit beschränkt bleiben, das ist sehr schade.“

Hier die vollständige BVV-Liste in der gewählten Reihenfolge:

  • Mikk Schunke (auch Kandidatin für WK 2)
  • Gordon Tiede
  • Robert Houben (auch Kandidat für WK 5)
  • Sebastian Hölzel (auch Kandidat für WK 4)
  • Phillip Zühlke (auch Kandidat für WK 3)
  • Petra Goehle
  • Jana Barbara Wisniowska
  • Ferdinand Perssen (auch Kandidat für WK 1)

Auf der Gebietsversammlung am 05.12.2015 wählten die Spandauer PIRATEN bereits drei neue Gebietsbeauftragte, bis dahin war diese Position im Bezirk nicht besetzt. Hier die Liste der neuen Gebietsbeauftragten in gewählter Reihenfolge:

  • Phillip Zühlke
  • Petra Goehle
  • Heike Hirth

Die Aufstellungsversammlung wurde aufgezeichnet und kann hier nachgehört werden. Kurzlink: https://goo.gl/uV4DeP

Die Gebietsversammlung kann hier nachgehört werden. Kurzlink: https://goo.gl/7kbBHC

Open Data ist Schlüssel für noch mehr Bürgerbeteiligung

Das kam eben per E-Mail rein und ist so schön geschrieben, dass wir es einfach zitieren müssen (obwohl wir die IAO Studie schon vor ein paar Tagen vorgestellt hatten^^):

… wenn öffentliche Verwaltungsdaten frei zugänglich sind, bringt das Bürger und Gemeinden ins Gespräch und neue Lösungen ins Rollen. Das zeigt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO). Die These: Wer sich über Verwaltungsprozesse und politische Entscheidungsfindungen informieren kann, engagiert sich eher für seine Gemeinde. Ratsinformationssysteme oder Dialog-Portale werden somit zum Schlüssel für mehr Bürgerbeteiligung.

Quelle: Kommune 21

Jugendportal Berlin gestartet

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In Berlin ist das neue Informations- und Beteiligungsportal für Jugendliche gestartet. Unter  www.jup.berlin sollen sich Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren informieren und mit anderen Jugendlichen auszutauschen, selbst Inhalte produzieren, sich beraten lassen, mitreden und sich an politischen Prozessen beteiligen.

Die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin wurde von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit Umsetzung und Betrieb des Jugendportals beauftragt.

Eine App ist in Planung und soll 2016 zur Verfügung stehen.

Hallo Spandau!

Hier entsteht ein kommunalpolitisches Informationsportal zum Bezirk Spandau von Berlin.

Derzeit ist alles noch im Aufbau, also eher ein „proof of concept“ als ein fertiges Portal. Wir werden euch erklären, wie Mitmach-Demokratie in Spandau funktionieren kann, welche Werkzeuge euch zur Verfügung stehen und wie Ihr Eurer Meinung und Eurer Stimme in geeigneter Weise Gehör verschaffen werdet.

Hierfür suchen wir auch noch engagierte ehrenamtliche UnterstützerInnen aus der Spandauer Bürgerschaft.

Das Portal dient unter anderem auch der begleitenden Unterstützung unserer BürgerApp Spandau.

Die Seiten sind besonders optimiert für mobile Geräte, damit Ihr Euch von unterwegs jederzeit aktuell informieren könnt. Entweder via App oder via Web-Site, gerade wie Ihr es mögt.