Im Rahmen eines Artikels für den Falkenhagener Express (FEx) habe ich am 13.08.2020 nachstehendes Gespräch mit Kai Wegner geführt. Der Text ist die jeweilige Zusammenfassung bzw. Aufbereitung für den Abdruck im FEx, die Audio-Datei enthält das volle Interview.
FEX: Sie sind Landesvorsitzender, Bezirksvorsitzender und Mitglied des Bundestages (MdB), schafft man das wirklich?
KW: Sonst würde ich es nicht machen (lacht). Mein Motto: „Wenn man etwas will, dann schafft man es auch!“. Konzentration und Fokus sind wichtig. Und es ist notwendig, übergreifend zu denken. Nicht alle Spandauer Probleme lassen sich im Bezirk (BVV) lösen, man braucht auch das Land und manchmal den Bund (Mietrecht, Infrastruktur) dazu. Ich arbeite mit viel Spaß und Engagement dafür, diese Ebenen zielführend für meine Heimat Spandau zusammenzubringen.
FEX: Als Bezirksvorsitzender, was sind Ihre Pläne/Wünsche/Ziele speziell für das Falkenhagener Feld (FF)?
KW: Ich habe ja selbst eine Zeit lang im FF gelebt, ich hatte meine erste „Junggesellen-Bude“ hier und es war eine spannende Zeit. Wichtig finde ich den Erhalt und Ausbau sozialer Angebote im FF (z.B. die Stadtteilbibliothek Falkenhagener Feld oder das Clubhaus), auch für die Wohnqualität und Sicherheit muss noch mehr getan werden. Ebenfalls wichtig ist mir eine gute Mobilitätsanbindung an das FF, auch auf der Schiene. Auch ältere Menschen brauchen Ihre Treffpunkte. Ich bin dazu auch im Dialog mit den Akteuren des FF.
FEX: U-Bahn oder S-Bahn? Oder Seilbahn? Wie sehen Sie die Verkehrsentwicklung für Spandau in Jahrzehnten gerechnet?
KW: Wieso eigentlich U-Bahn ODER S-Bahn ODER sogar Seilbahn? Ich höre da viel zu oft ein ODER. Auch „Auto oder Rad“ wird zu oft gefragt. Warum denken wir nicht öfter kooperativ bei diesem Thema? U-Bahn UND S-Bahn, wo es sinnvoll und möglich ist. Ebenso Auto UND Fahrrad, lasst uns doch einfach beides denken. Ich bin leidenschaftlicher Autofahrer, aber ich fahre auch jeden Morgen mit dem Fahrrad. Gerade als Autofahrer wünsche ich mir sichere und ausgewiesene Fahrradwege, da es allen Verkehrsteilnehmern Vorteile bringt. Selbst eine Tram könnte in Spandau auf einem eigenen Gleisdreieck sinnvoll sein. Ich wünsche mir weniger Ideologie in Fragen der Verkehrswende für Spandau und Berlin. Angebote schaffen für die Menschen, das ist mein Ziel. Verkehrsentwicklung darf keine Glaubensfrage sein! Keine Verbote sondern Angebote!
FEX: Wie bewerten Sie die aktuelle Berliner Wohnungspolitik, wie soll Berlin – und auch Spandau – den starken Zuzug stemmen und wie wird für die nötige Infrastruktur (Schulen, Kitas, Verkehr/ÖPNV) gesorgt?
KW: Das ist eigentlich ein abendfüllendes und für die Stadt sehr wichtiges Thema. Wir müssen das Wachstum unbedingt auch als Chance und nicht nur als Bedrohung sehen. Die aktuelle Politik mit Mietendeckel und nicht steigenden Mieten hört sich zwar toll an, aber man muss auch sehen, was funktioniert. Ich spreche viel mit Beamten, Erziehern und Pflegekräften, die alle keinen WBS bekommen. Sie finden einfach keine Wohnungen in Berlin, weil es schlichtweg keine gibt. Dieses Problem bekommt man nur in den Griff, wenn man Wohnungsbaupotenziale nutzt und Wohnungen auch für die Mittelschicht ohne WBS baut. Auch eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sollte daher angedacht werden. Schlimm ist der Neubau ohne Mitdenken der Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Verkehr und Sozialeinrichtung. Das muss sich ändern in Berlin, es muss alles parallel mitgedacht und entwickelt werden. In anderen Städten läuft das deutlich besser, Baugenehmigungen werden dort nur mit ordentlichem Erschliessungskonzept erteilt.
FEX: Was möchten Sie als MdB für Spandau bewirken? Von allen Dingen , die Sie für Ihren Wahlkreis bis jetzt erreicht haben – über welchen Erfolg freuen sie sich am meisten?
KW: Die Chancen für Spandau müssen besser genutzt werden, Beispiel Siemensstadt 2.0, hierzu hatte ich viele Gespräche auf Bundesebene. Ebenso braucht es Regelungen für bezahlbaren und fair verteilten Wohnraum, der Mietspiegel muss rechtssicher werden. Wenn man 15 Jahre im Bundestag arbeitet, hat man natürlich an vielen Themen mitgearbeitet. Eine Sache, die von vielen Seiten – aber eben auch von mir – mit beackert wurde, war der Abriss, die Entwicklung und der baldige Neubau auf dem Gelände der „Alten Post“ im Herzen von Spandau. Hier habe ich entgegen aller Kritik nie locker gelassen.
FEX: Hypothetische Frage, was würden Sie als BezBM von Spandau anders/besser machen?
KW: Spandau ist zwar mein Heimatbezirk und ich kenne – gefühlt – wirklich jede Ecke. Dennoch glaube ich, dass es hier Leute gibt, die Spandau noch besser und mit Herzblut gestalten könnten, ich glaube, dass Frank Bewig ein „gutes Auge für Spandau hat“. Ich würde mir Frank als Bezirksbürgermeister für Spandau wünschen. Er steht für eine echte Bürgernähe und kann die Chancen und Potenziale für Spandau nutzen. Die Spandauer Politik muss wieder so bürgernah und parteiübergreifend werden wie zu Zeiten von Werner Salomon und Konrad Birkholz, beide waren immer für die Bürger ansprechbar. Politik wurde gemeinsam für Spandau gestaltet und es gab kein Gegeneinander der Parteien im Rathaus, wie es aktuell gerade ist.
FEX: Wie sehen Sie als ehemaliger Landesverbandspräsident der DLRG-Berlin die Rolle der DLRG Helfer bei Mittelmeereinsätzen zur Rettung von Flüchtenden? Könnte Ihre „Abwahl“ mit Ihren Äußerungen auf Xing zur Seenotrettung zu tun haben?
KW: Nein, das glaube ich nicht. Ich habe dazu eine klare Haltung als Mensch und als Christ, wir dürfen keinen Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen! Jedoch müssen wir die Anreizsysteme für diesen lebensgefährlichen Fluchtweg dringend unterbinden. Der DLRG hatte ich bereits lange vor meinem Beitrag auf Xing angeboten, mein Präsidentenamt abzugeben, da ich zwischenzeitlich ja auch baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der CDU wurde. Selbstverständlich unterstütze ich als Mitglied weiterhin die unfassbar tolle ehrenamtliche Arbeit der Kameradinnen und Kameraden in der DLRG.
FEX: Was hat es mit der aktuellen „hippen“ CDU Kampagne in den sozialen Medien auf sich, wo (mehr oder weniger) lustige Bildchen aktuelle Themen und Kritik aufgreifen
KW: Ich habe mir diese Kampagne sehr gewünscht und sie unterstützt, denn etliche da draußen glauben noch immer, die CDU sei zerstritten, verstaubt konservativ, passe nicht zur Stadt und bestünde aus lauter „alten Männern“. Ich glaube nicht nur, sondern ich WEIß, dass es wirklich nicht so ist. Unser Landesvorstand hat 50% Frauenanteil auch in der BVV Spandau gibt es viele Frauen, wir sind ein bunter durchmischter Haufen in der CDU, aber das merken die Leute noch nicht in ausreichendem Maße. Daher diese coole Kampagne. Auch waren viele Plakate der letzten Jahre aller Parteien zum Teil beliebig und austauschbar, wir wollten eine Unterscheidbarkeit mit dieser mutigen, frechen und zum Teil auch harten Kampagne. Es werden bewusst auch mal Grenzen überschritten, Themen müssen manchmal stark polarisieren, um nicht übersehen zu werden. Wir haben dabei gelernt, „Politik und Ironie in sozialen Medien ist manchmal schwierig …“ (lacht).
FEX: Wie steht die CDU zur Schulöffnung in Berlin nach den Sommerferien?
KW: Das ist ein wichtiges Thema, was mich aktuell sehr bewegt. Nach vier Tagen wurde die erste Schule bereits wieder geschlossen. Die Kinder – und auch mein Sohn – wollen aktuell wieder in die Schule und ich würde mir nichts mehr wünschen, als einen Regelbetrieb der Schulen. Aber wir haben nun mal eine Corona-Pandemie und das darf man nicht ignorieren. Ich glaube, Frau Scheeres als zuständige Bildungssenatorin hat hier – auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern – erheblich zu wenig Vorarbeit geleistet und die Schulen komplett alleine gelassen. Das Schlimmste wäre, die Schulen nun erneut für Wochen wieder schließen zu müssen aufgrund der Versäumnisse von Bildungssenatorin Scheeres. Wir müssen die Digitalisierung wesentlich stärker und schneller umsetzen, auch das hat Rot-Rot-Grün verschlafen, auch in den Ferien wurde nichts getan! Hybrid-Unterricht – 15 Kinder in der Schule, 15 Kinder im Homeschooling – wäre auch ein spannender Ansatz um einen Regelbetrieb zu ermöglichen. Die scheidende Senatorin Scheeres hinterlässt einen Trümmerhaufen in der Bildungspolitik.
FEX: Herr Wegner, vielen Dank für die spannenden Statements und Ihre Zeit.
KW: Vielen Dank für das tolle Gespräch, es hat mir viel Spaß gemacht und es waren spannende bewegende Themen. Ich finde, der FEX macht da einen tollen Job und ich schaue immer wieder mal gerne rein, um auch mitzubekommen, was da im Kiez so passiert. Macht bitte weiter so!
Das Interview mit Kai Wegner führte Emilio Paolini.
