Ein Rant zur Traube …

Filmaufnahmen an der Kneipe "Zur Traube"
Filmaufnahmen an der Kneipe „Zur Traube“

Es lässt mir keine Ruhe, ich muss nun doch noch mal etwas über die
Vorgänge um den – fast – erfolgten Abriss des Gebäudeensembles „Zur
Traube“ ranten.

Es klingt schon bizarr, wenn das Landesdenkmalamt Berlin in seiner
Pressemitteilung zum Gebäudeensemble „Zur Traube“ verkündet:

Auf ANTRAG DES BEZIRKSAMTES Spandau von Berlin hat das Landesdenkmalamt Berlin nun ein weiteres Rayonhaus unter Denkmalschutz gestellt. Es ist das einzige fachwerksichtige Rayonhaus in der Wilhelmstadt.

Mein Eindruck war im Vorfeld nämlich ein völlig anderer. Seit Monaten
regten sich Spandauer und vor allem Wilhelmstädter über die Kündigungen der Gewerbetreibenden aus dem Gebäudeensemble um die Traube auf. Bereits im März habe ich die Kontaktdaten des Landesdenkmalamtes an diverse interessierte Bürger/Innen weitergereicht. Zwischenzeitlich wurde dann – laut Aussage des Bezirksamtes gegenüber der STV Wilhelmstadt – der Abriss des Gebäudes durch den Investor beantragt. Das Bezirksamt stellte jedoch auch auf wiederholte Nachfrage der STV klar, dass es KEINE Ansatzpunkte sieht, diesem Abriss-Antrag zu widersprechen. Selbst die „Untere Denkmalschutzbehörde Spandau“ verwies Bürger/Innen bei schriftlichen Anfrage wegen – laut eigener Aussage – „Nicht Zuständigkeit“ auf das Landesdenkmalamt Berlin.

Und auch dort hatte man es zunächst nicht eilig, nachdem auf eine E-Mail (Mitte Mai) keine Reaktion kam, klappt es dann erst nach einem Brief per Einschreiben (Anfang Juli).Für mich sieht es daher keineswegs aus, als hätte sich das Bezirkamt Spandau in der Angelegenheit irgendwie verdient gemacht. Es geht ja nicht darum, sich hier als „Traube-Retter“ zu präsentieren („Irgendwas-Retter“ gibt es ja mindestens schon ein mal zu viel in dieser Stadt), sondern darum, dass sich eine Menge Bürger/Innen hier engagiert haben für die Prüfung auf Denkmalschutz und – man muss es auch mal klar sagen – sowohl die untere als auch die obere Denkmalbehörde und vermutlich darüber hinaus eine Menge Leute es mal „ordentlich verpennt“ haben.

Zumal wir hier über ein Gebiet sprechen, dass seit sieben Jahren als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist, es gibt ein eingesetztes und aktives Sanierungsmangement, diverse Voruntersuchungen und sonstige fachliche Stellungnahmen zum Gebiet.

Es wäre nicht das erste zu erhaltenden Gebäude gewesen, welches sang- und klanglos in Spandau zerstört worden wäre. Ich denke da an den 2012 abgerissenen Auswandererbahnhof Ruhleben. Den damals in der BVV von den PIRATEN beantragten Denkmalbeirat lehnten die Parteien leider mehrheitlich ab … nun sieht man mal wieder deutlich, dass er eigentlich notwendig wäre.

Wenn Bürger/Innen schon den Job des Amtes übernehmen, dann sollte man das auch anschließend in der Öffentlichkeit klar kommunizieren.

Emilio Paolini

E-Demokratie in Spandau: Bezirksverordnete zeigen Bürgernähe und positionieren sich öffentlich zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ startete, befragte durch seine Vorsitzenden RA Uwe Piper und Ass. Marcel Eupen auf abgeordnetenwatch.de diverse Spandauer Bezirksverordnete aller Parteien zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“.

Im Einzelnen wurden folgende Fragen gestellt:

1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht?

2) Gedenken Sie etwas gegen die Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen zu tun?

3) Was halten Sie von der Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?

4) Unterstützen Sie die Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?

Nachstehend die Antworten in chronologischer Reihenfolge:

  1. Emilio Paolini (PIRATEN) am 11.12.2015
  2. Jochen Liedtke (SPD) am 14.12.2015 
  3. Beate Christ (CDU) am 15.12.2015
  4. Mikk Schunke (PIRATEN) am 16.12.2015
  5. Bettina Domer (SPD) am 21.12.2015
  6. Beathe Bathe (CDU) am 29.12.2015

Asbestbelastete Mietwohnungen sind aufgrund der Gesundheitsgefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner von derartigen Wohnungen ein äußerst heikles und sensibles Thema, bei dem die Politik dringend gefordert ist und viel Fingerspitzengefühl an den Tag legen muss. Um diese Problematik in der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu diskutieren, bot es sich für uns als Mieter- und Verbraucherschutzbund an, den Weg der „E-Demokratie“ zu gehen und über abgeordnetenwatch.de Spandauer Bezirksverordnete zu befragen. abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten öffentlich befragen und die Fragen und Antworten nachgelesen werden können. Erfreulicherweise haben sechs Spandauer Bezirksverordnete sich die Mühe gemacht, unsere Fragen zu beantworten. Bedenkt man, dass Bezirksverordnete ihr Mandat ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit ausüben, so verdient dies Anerkennung und Respekt. Der AMV dankt ausdrücklich den Bezirksverordneten Emilio Paolini (PIRATEN), Jochen Liedtke (SPD), Beate Christ (CDU), Mikk Schunke (PIRATEN), Bettina Domer (SPD) und Beate Bathe (CDU) für die gezeigte Bürgernähe und ihre Positionierung zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“.

Berlin, den 04.01.2016

Ein Gastbeitrag von Uwe Piper, 1. Vorsitzender des AMV

In 8.319 Spandauer Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften besteht Asbestgefahr!

Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November bekannt, dass allein in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) vom 29.10.2015 mit (Drucksache 17/17 291/http://www.otto-direkt.de/userspace/KAND/aotto/kleine_Anfragen/2015/S17-17291.pdf).

Von den 8.319 Spandauer Wohnungen entfallen 7.852 Wohnungen auf die GEWOBAG und 467 auf die WBM. Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter in Spandau liegen dem Berliner Senat nicht vor.

Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff. Charakteristisch für Asbest ist seine Eigenschaft, sich in feine Fasern zu zerteilen, die sich der Länge nach weiter aufspalten und dadurch leicht eingeatmet werden können. Die eingeatmeten Fasern können langfristig in der Lunge verbleiben und das Gewebe reizen. Die Asbestose, das heißt die Lungenverhärtung durch dabei entstehendes Narbengewebe, wurde bereits 1936 als Berufskrankheit anerkannt. Heute ist anerkannt, dass bei hoher Freisetzungswahrscheinlichkeit von Asbestfasern durch die Reizwirkung in der Lunge oder das Wandern der Fasern zum Brust- und Bauchfell Lungenkrebs beziehungsweise ein Mesotheliom (Tumor des Lungen- oder Bauchfells) entstehen kann.

Erstmalig liegen damit für Spandau offizielle Zahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bezüglich der Wohnungen mit Asbestgefahr vor. Spandau liegt an 3. Stelle aller Berliner Bezirke; nur Schöneberg-Tempelhof (9.631) und Neukölln (8.549) weisen mehr asbestbelastete Wohnungen auf. Vor allem in Wohnungen der Baualtersklassen 1965 bis 1972 und 1973 bis 1990 besteht zahlenmäßig ein erhöhter Asbestverdacht.

Der Grünenpolitiker Andreas Otto, MdA, fordert seit langem vom Berliner Senat die Einführung eines Berliner-Asbestregisters sowie die Erstellung eines Sanierungsfahrplans für die betroffenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen. Diese Forderung unterstützt der AMV voll und ganz. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ein weiterer zögerlicher Umgang mit dem Thema Asbest in Mietwohnungen kann nicht hingenommen werden.

Als bereits unverantwortlich und grob fahrlässig muss es bezeichnet werden, dass dem Berliner Senat keinerlei Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter vorliegen und diese keinerlei Untersuchungs-, Dokumentations- und Beseitigungspflicht trifft. Hier muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Berliner Mieterinnen und Mieter nicht länger dem Risiko von asbestbelasteten Wohnungen ausgesetzt werden.

Um etwas gegen die Asbestgefahr in Mietwohnungen zu tun, hat der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ gestartet (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen) und bittet um Ihre Unterstützung. Bitte unterzeichnen Sie die Petition. Danke!

Berlin, den 29.12.2015
Ein Gastbeitrag von Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV