„Berlin-Bashing“ tut gut

Heute mal ein Blick über den Tellerrand:

In Reaktion auf einem Beitrag im TheEuropean mit der Headline „Fünf Gründe warum Berlin eine miserable Hauptstadt ist“ schrieb ein Bürger folgende Zeilen:

——

„Berlin-Bashing“ tut gut

Der anscheinend sehr junge und selbstverliebte Autor erkennt eine wesentliche Tatsache nicht.

Es gibt Berlin gar nicht!

Berlin ist eine Zustandsbeschreibung vieler positiver und vieler negativer Tatsachen, die so genauso überall in Deutschland anzutreffen sind. Die Negativen überwiegen beim Verfasser, weil er es so sehen möchte und damit hat er, aus seiner ganz persönlichen Sicht, auch recht.

Der „ökonomisierte“ Grundansatz seiner Betrachtung beruht zu recht auf einer immer noch vorhandenen Grundstimmung in der Stadt, die historisch begründbar ist. West- wie Ostteil der Stadt wurden aus vielen, unendlich vielen, Gründen, von den zwei Volkswirtschaften (BRD / DDR) verhätschelt und „gepampert“.

Der Mentalitätswechsel läuft bereits – läuft bereits seit längerer Zeit. Der Abschluss dieses Prozesses ist nur in Generationen zu bemessen. Im ehemaligen Westteil wird es länger dauern, denn „man war ja der Gewinner“. Und selbst im Westteil muss unterschieden werden. In den Außenbezirken dauert es noch etwas länger, denn die leistungsfähigen- und leistungswilligen Neuzugänge siedeln sich meist in den Innenstadtbezirken an.

Meines Erachtens ist das besonders augenfällig in Spandau. Bedingt durch den radikalen Abbau der Industrie. Die verlängerte Werkbank westdeutscher Unternehmen, die ebenfalls verhätschelt und „gepampert“ wurden, ist komplett weggefallen. Den Zurückgebliebenen bleibt oftmals nichts anderes als die Erinnerung an ehemals
„Goldene Zeiten“.

Allerdings (!), und da hat ein kommentierender Leser völlig recht:

„Nur leider herrscht in dieser Stadt eine unfassbare Selbstverliebtheit und Scheuklappenmentalität, alles was nicht in und aus Berlin kommt schlecht zu machen.“

Das stimmt, es muss und wird sich ändern, im Sinne des Generationenprozesses.

Daher gilt: „Berlin-Bashing“ tut gut.
——

Der angebliche „Putsch“ bei den GRÜNEN in Spandau

Es gibt ja derzeit viel Geschrei um einen vermeintlichen „Putsch“ bei der Wahl des Kreisvorstands der Spandauer Grünen am 07.02.2015. Da ich bei der Sitzung anwesend war und auch ein durchaus interessierter Bürger bin, möchte ich mal meine zwei Cent dazu in den Hut werfen.

Unter § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder steht in der Satzung der Berliner GRÜNEN (unter anderem):

„Jedes Mitglied hat Stimmrecht in einer selbst zu wählenden Bezirksgruppe, Abteilung oder innerparteilichen Vereinigung.“

Das mag zunächst seltsam anmuten, da man es ja eher so kennt, dass man in „seinem“ Bezirksverband das Stimmrecht hat. Es macht jedoch durchaus Sinn, wenn man sich die Strukturen bzw. Gliederungen der GRÜNEN anschaut.

Dort gibt es nämlich – neben den „üblichen“ Bezirksgruppen – auch Abteilungen, Landesarbeitsgemeinschaften und innerparteiliche Vereinigungen. Diese dienen u.a. dazu, um landesweit ein bestimmtes politisches Thema zu beackern oder sich einfach bezirksübergreifend zu koordinieren und gemeinsam zu arbeiten (es gibt weitere Unterschiede zwischen ihnen, aber diese tun hier nichts zur Sache). Eine Abteilung oder Landesarbeitsgemeinschaft muss vom Landesverband anerkannt werden, um nach Satzung „gültig“ zu sein.

Ein Mitglied kann bzw. muss sich nun entscheiden, wo es sein Stimmrecht ausüben möchte, das leuchtet ein.

Ein weiterer Absatz in der Satzung lautet dazu passend:

„Der Wechsel der Wahrnehmung des Stimmrechts in eine andere Bezirksgruppe, Abteilung oder innerparteiliche Vereinigung ist vier Wochen nach der Mitteilung an den Landesvorstand wirksam.“

Im vorliegenden Fall der Spandauer Vorstandswahlen haben nun also – laut Medien – 14 Menschen von diesem Wechsel-Recht Gebrauch gemacht. Auf Facebook hat sich mindestens ein „Wechsler“ bereits dahingehend geäußert, dass er – obwohl Spandauer – seit Jahren sein Stimmrecht außerhalb des Bezirks wahrgenommen hat, weil er mit den hiesigen Verhältnissen nicht einverstanden war. Ich wüsste nun nicht, was ethisch dagegen spricht, dass dieses Mitglied sein Stimmrecht wieder in den Bezirk verschiebt, um die für ihn misslichen Verhältnisse zu verändern.

Auf wie viele der „Wechsler“ diese Option zutrifft, ist unbekannt aber letztlich auch müßig zu ermitteln. Dass es im Laufe von Jahrzehnten unterschiedliche Ansichten bzgl. der politischen Ausrichtung der GAL gab, dürfte jedem Politikinteressierten bekannt sein. Dass dadurch die Unzufriedenen in andere Gliederungen „abgewandert“ sind, hörte man auch nicht zum ersten mal, ich selbst kenne eine handvoll persönlich. Nun sind diese eben zurückgewandert, um das alte System zu verändern. Sollten unter diesen Wechslern auch welche sein, welche nur aus strategischem Kalkül gewechselt sind ohne echtes „Spandau-Interesse“, könnte man das moralisch verurteilen.

So etwas kommt zwar bei allen Parteien vor (in unterschiedlichen Ausprägungen auf Basis unterschiedlicher Satzungen), aber es gehört sich eben nicht, weil es die Basis, die Demokratie und die Basis-Demokratie unterwandert.

Bleibt noch anzumerken, dass der Effekt von „Pseudo-Wechslern“ die Machtverhältnisse im Laufe der Zeit wieder kippen würde, denn die Mehrheiten waren höchst knapp, eigentlich wirklich nur um eine Stimme. Sollten die „unmoralischen Wechsler“ – wie behauptet – „bald wieder weg“ sein, hätte der bisherige Flügel recht schnell wieder das Heft in der Hand.

Ich denke, das sollte man beobachten und kann es vielleicht als Gradmesser der ethischen Qualität der Vorstandswahl bemühen.

Zwei Aspekte möchte ich noch beleuchten. Zum einen bedeutet die bestehende Regelung der GRÜNEN, dass es Mitgliedern des kompletten Landesverbandes möglich ist, auf Bezirksgliederungen deutlichen Einfluss zu nehmen. Sollte ein Bezirk also nicht so agieren, wie es die Mehrheit der Mitglieder des Landes wünscht, geht man rein und wählt einen genehmen Vorstand. Ich sage das völlig ohne Wertung, denn ich kann mir durchaus Fälle vorstellen, bei denen das etwas Gutes ist oder auch im Gegenteil negative Auswirkungen haben könnte. Übrigens, das mit „der Mehrheit der Mitglieder des Landes“ stimmt nicht mal. Jede beliebige und ausreichend große Gruppe kann damit entscheiden, wer in einem Bezirk Vorstand ist. Im „Fall Spandau“ hätten ca. 20 Personen ausgereicht.

Der andere Aspekt ist, dass es die GRÜNEN in Berlin offenbar genau so wollen. Ich unterstelle mal, die Satzung wurde nicht erst gestern aufgestellt. Ich unterstelle auch, dass das aktuelle Problem nicht zum ersten Mal aufgetreten ist. Offenbar hat sich bisher keine Mehrheit gefunden, diese Regelung zu modifizieren. Sollten hier erfahrene GRÜNE mitlesen, würde es mich sehr interessieren, ob es in der Vergangenheit Anläufe zur Veränderung dieser Regelung gab.

Update 12.02.2016

Ich bekam einen Hinweis auf die Bundes-Satzung der GRÜNEN, die wohl – im Zweifelsfalle – über der Landes-Satzung stünde. Dort findet sich unter „§ 4 AUFNAHME VON MITGLIEDERN“:

„(1) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz zuständigen Gebietsverbands der jeweils untersten Ebene auf schriftlichen Antrag des/der Bewerber*in. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/die Bewerber*in bei der zuständigen Mitglieder- bzw.
(2) Delegiert*innenversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.“

OK, das spräche dafür, dass doch der Vorstand eines Ortsverbandes (sofern dieser als ein „Gebietsverband“ zählt) über Neu-Mitglieder bzw. Wechsler entscheiden darf (das mit den Wechslern steht an anderer Stelle in der Bundessatzung, wird aber gleichbehandelt). Diese Sichtweise wird bestätigt durch einen Passus in der Landes-Satzung unter „§ 3 AUFNAHME VON MITGLIEDERN“ , den ich vorher nicht entdeckt hatte:

„(1) Der Antrag auf Aufnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung. Will der/die Bewerber*in das Stimmrecht in einem Kreisverband wahrnehmen, entscheidet der Bezirksvorstand über die Aufnahme. Der Bezirksverband kann die Zuständigkeit an den Landesvorstand delegieren. „

Diese beiden Passagen sprächen also dafür, dass nicht der Landesvorstand sondern der Bezirksvorstand über die Aufnahme und den Wechsel neuer Mitglieder zu entscheiden hätte.

Beide Seiten scheinen sich jedoch – nach jeweils eigenen Aussagen – auch darüber einig zu sein, dass das Landesschiedsgericht nachträglich festgestellt hat, das zum fraglichen Zeitpunkt im Kreisverband Spandau kein gültiger Bezirksvorstand existiert hat. Die Argumentation des Landesvorstandes wird also vermutlich so lauten, dass er selbst entscheiden musste, da er von einem nicht existierenden Bezirksvorstand ausging. Pikant dabei ist wohl, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung bzgl. der Mitgliederwechsel/Eintritte das Schiedsgerichtsurteil noch nicht gesprochen war.

Lange Rede, kurzer Sinn, es ist ausreichend Komplikations- und Konflikt-Potential vorhanden, um den GRÜNEN Kreisverband Spandau noch bis zu den BVV-Wahlen im September fortlaufend in der Presse zu halten. Wir werden sehen, ob GRÜNS pfiffig genug sind, dieses Potential nicht auszuschöpfen …

Emilio Paolini

Presse dazu

E-Demokratie in Spandau: Bezirksverordnete zeigen Bürgernähe und positionieren sich öffentlich zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ startete, befragte durch seine Vorsitzenden RA Uwe Piper und Ass. Marcel Eupen auf abgeordnetenwatch.de diverse Spandauer Bezirksverordnete aller Parteien zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“.

Im Einzelnen wurden folgende Fragen gestellt:

1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht?

2) Gedenken Sie etwas gegen die Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen zu tun?

3) Was halten Sie von der Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?

4) Unterstützen Sie die Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?

Nachstehend die Antworten in chronologischer Reihenfolge:

  1. Emilio Paolini (PIRATEN) am 11.12.2015
  2. Jochen Liedtke (SPD) am 14.12.2015 
  3. Beate Christ (CDU) am 15.12.2015
  4. Mikk Schunke (PIRATEN) am 16.12.2015
  5. Bettina Domer (SPD) am 21.12.2015
  6. Beathe Bathe (CDU) am 29.12.2015

Asbestbelastete Mietwohnungen sind aufgrund der Gesundheitsgefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner von derartigen Wohnungen ein äußerst heikles und sensibles Thema, bei dem die Politik dringend gefordert ist und viel Fingerspitzengefühl an den Tag legen muss. Um diese Problematik in der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu diskutieren, bot es sich für uns als Mieter- und Verbraucherschutzbund an, den Weg der „E-Demokratie“ zu gehen und über abgeordnetenwatch.de Spandauer Bezirksverordnete zu befragen. abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten öffentlich befragen und die Fragen und Antworten nachgelesen werden können. Erfreulicherweise haben sechs Spandauer Bezirksverordnete sich die Mühe gemacht, unsere Fragen zu beantworten. Bedenkt man, dass Bezirksverordnete ihr Mandat ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit ausüben, so verdient dies Anerkennung und Respekt. Der AMV dankt ausdrücklich den Bezirksverordneten Emilio Paolini (PIRATEN), Jochen Liedtke (SPD), Beate Christ (CDU), Mikk Schunke (PIRATEN), Bettina Domer (SPD) und Beate Bathe (CDU) für die gezeigte Bürgernähe und ihre Positionierung zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“.

Berlin, den 04.01.2016

Ein Gastbeitrag von Uwe Piper, 1. Vorsitzender des AMV

Hallo Spandau!

Hier entsteht ein kommunalpolitisches Informationsportal zum Bezirk Spandau von Berlin.

Derzeit ist alles noch im Aufbau, also eher ein „proof of concept“ als ein fertiges Portal. Wir werden euch erklären, wie Mitmach-Demokratie in Spandau funktionieren kann, welche Werkzeuge euch zur Verfügung stehen und wie Ihr Eurer Meinung und Eurer Stimme in geeigneter Weise Gehör verschaffen werdet.

Hierfür suchen wir auch noch engagierte ehrenamtliche UnterstützerInnen aus der Spandauer Bürgerschaft.

Das Portal dient unter anderem auch der begleitenden Unterstützung unserer BürgerApp Spandau.

Die Seiten sind besonders optimiert für mobile Geräte, damit Ihr Euch von unterwegs jederzeit aktuell informieren könnt. Entweder via App oder via Web-Site, gerade wie Ihr es mögt.